Allgemeine Geschäftsbedingungen

^15.03.2023

Offenlegung gem. §5 ECG:
AgRaritäten Shop e.U.
Einwanggasse 19/1/13
1140 Wien
Österreich
Tel.: +43 (0) 699 81649448
Email: office@agraritaeten-shop.com
umsatzsteuerbefreit – Kleinunternehmer gem. § 6 Abs. 1 Z 27 UStG
Inhaberin und Geschäftsführerin: Mag.^a Maria Prillinger
Register: FN: 599188i
Gewerbebehörde: Magistratisches Bezirksamt des XIV. Bezirkes
(Im Folgenden kurz „Verkäufer“ genannt).

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) und die unter Pkt 6 geregelten Rücktrittsrechte und Rücktrittsfolgen für Verbraucher gelten – soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde – für Vertragsabschlüsse zwischen Verkäufer und dem Kunden. Dies unabhängig davon, ob ein solcher Vertragsabschluss online über unsere Website www.agraritaeten-shop.com oder offline geschlossen wird. Für Rechtsgeschäfte mit Unternehmern gelten zudem die Bestimmungen im Abschnitt II.

1.2 Mit der Abgabe seiner Vertragserklärung (siehe Pkt 1.4) akzeptiert der Kunde diese AGB. Vertragsabschlüsse sind nur zu diesen Bedingungen möglich. Abweichenden, entgegenstehenden, einschränkenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen und Regelungen des Kunden müssen wir ausdrücklich zustimmen, damit diese im Einzelfall Vertragsbestandteil werden. Insbesondere gelten Vertragserfüllungshandlungen unsererseits nicht als Zustimmung zu etwaigen von unseren AGB abweichenden Bedingungen.

1.3 Bei mehreren, zeitlich auseinander liegenden Vertragsabschlüssen wird jeweils die zum Zeitpunkt der Abgabe der Vertragserklärung (siehe Pkt 1.4) durch den Kunden geltende und durch uns veröffentlichte bzw. ausgehängte Fassung der AGB Vertragsbestandteil. Mehrere Vertragsabschlüsse mit einem bestimmten Kunden begründen ohne ausdrückliche schriftliche Vereinbarung eines Rahmenvertrages weder ein Dauerschuldverhältnis noch einen sonstigen Anspruch auf erneuten Abschluss eines Kaufvertrags.

1.4 Vertragsschluss

1.4.1 Die Präsentation unserer Produkte auf unserer Website ist kein Angebot im rechtlichen Sinn. Das Angebot erfolgt jeweils ausschließlich durch den Kunden wie in Pkt 1.4.2 dargestellt.

1.4.2 Auf unserer Website erfolgt das Angebot des Kunden durch die Bestellung des Artikels. Das Angebot des Kunden wird durch Klick auf den Button „JETZT KAUFEN“ (bei direkter Banküberweisung) oder durch Durchführung der Zahlung (bei Zahlung mit PayPal, Kredit- oder Debitkarte) für ihn verbindlich. Bitte beachten Sie, dass dem Kunden nach Eingang seiner Bestellung bei uns eine gesonderte Bestätigung des Erhalts seiner Bestellungen per Email geschickt wird. Eine solche Bestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Unsere Annahme erfolgt erst durch eine gesonderte, schriftlich übersandte Auftragsbestätigung binnen angemessener Frist, oder durch faktische Lieferung der bestellten Ware(n). Unter angemessener Frist ist ein Zeitraum von längstens 5 Werktage zu verstehen. Wir sind berechtigt, Bestellungen auch nur zum Teil anzunehmen oder ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Sollten sie trotz gültig eingegebener E-mail Adresse keine Nachricht erhalten, prüfen Sie bitte Ihren Spam Ordner und wenden sich in weiterer Folge an uns unter office@agraritaeten-shop.com.

2. Registrierung auf der Website, Websitezugriff

2.1 Bestellungen sind möglich mit oder ohne Registrierung auf unserer Website.

2.2 Der Kunde muss mindestens 18 Jahre und voll geschäftsfähig sein. Mit der Absendung des Registrierungsformulars oder der Kaufabwicklung bestätigt der Kunde die Richtigkeit seiner Angaben, insbesondere seines Namens, seiner Email-Adresse, seines Alters, seiner Geschäftsfähigkeit und seiner Adresse.

2.3 Als neuer Benutzer können Sie sich registrieren, indem Sie Ihre Email-Adresse eingeben. Sie erhalten dann eine Email zugesandt, mit einem Registrierungs-Link (Prüfen Sie auch Ihren Spam-Ordner!). Mit diesem Link können Sie Ihr individuelles Passwort vergeben und somit Ihre Registrierung abschließen. Anschließend kommen Sie zu Ihrem Konto. Hier können Sie sämtliche Daten ergänzen, wie z. B. die Rechnungsadresse oder eine abweichende Lieferadresse. Neukunden werden auch beim tätigen der Bestellung gefragt, ein Kundenkonto zu eröffnen. Es steht dem Kunden frei, dieser Aufforderung nachzukommen, oder nicht.

2.4 Der Kunde ist für die Geheimhaltung des Zugriffscodes verantwortlich. Wir können nur überprüfen, ob ein Zugriffscode mit einer ordnungsgemäß freigeschalteten Kundenberechtigung übereinstimmt. Eine weitergehende Überprüfungspflicht trifft uns nicht. Jede Person, die sich mit einer auf der Website freigegebenen Kundenberechtigung und dem dazu passenden Zugriffscode einloggt gilt als bevollmächtigt, Bestellungen für den damit registrierten Kunden rechtswirksam abzugeben. Wir empfehlen das Kennwort regelmäßig zu ändern.

2.5 Uns trifft keine Haftung für eine unterbrechungsfreie Funktion der Website. Wir sind jederzeit berechtigt, auch ohne Vorankündigung, Arbeiten an der Website durchzuführen, die eine Abschaltung/Unterbrechung mit sich bringen. Wir sind auch nicht verpflichtet, eine bestimmte Serverkapazität zur Verfügung zu stellen, sodass mit Überlastungen und längeren Antwortzeiten gerechnet werden muss.

3. Preise, Liefer- und Versandkosten

3.1 Die auf der Website angeführten Preise sind Endverbraucherpreise umsatzsteuerbefreit gemäß Kleinunternehmer § 6 Abs. 1 Z 27 UStG. Alle zusätzlichen Fracht-, Liefer-, Versand- oder sonstigen Kosten zeigen wir dem Verbraucher vor Abgabe seines Anbots an, soweit diese Kosten vernünftigerweise im Voraus berechnet werden können. Wenn diese Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, weisen wir im Vorhinein auf das allfällige Anfallen solcher zusätzlicher Kosten vor Abgabe des Angebots durch den Kunden hin.

4. Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, sind unsere Forderungen vor Ausfolgung der bestellten Produkte vollständig und ohne Abzug zu bezahlen. Weiterführende Informationen finden Sie auf unserer Seite unter Zahlungsmethoden.

Eine Bezahlung des Kaufpreises bei Kauf über unsere Website ist mittels der folgenden Zahlungsmethoden möglich:

4.1.1 PayPal, Kredit-/Debitkarte
Der Kaufpreis ist jeweils sofort bei unserer Annahme des Angebots fällig. Der Betrag in Höhe des Kaufpreises wird daher bei Annahme des Angebots durch unseren Zahlungsdienstleister von der vom Kunden angegebenen Kreditkarte/Debitkarte/PayPal-Account abgebucht. Die Abwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister PayPal (PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg). Nähere Informationen entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.

4.1.2 direkte Banküberweisung
Nach unserer Annahme des Angebots übermitteln wir Ihnen alle Informationen zur Überweisung und unsere Bankverbindung. Zusätzlich erhalten Sie diese Informationen auch per Email. Der Kaufpreis ist innerhalb von 5 Tagen ab Bestellung fällig und direkt an unsere Bankverbindung zu überweisen. Geben Sie dazu die Bestellnummer als Verwendungszweck an. Ihre Bestellung wird erst nach Geldeingang auf unserem Konto versandt und verbleibt bis dahin im Eigentum des Verkäufers. Dadurch kann sich die Lieferzeit nach Pkt 5.1 verlängern, da diese vom Zeitpunkt der Überweisung des Kunden abhängig ist.
Wenn wir bis spätestens 14 Tagen ab Bestelldatum keinen Zahlungseingang feststellen können, gehen wir davon aus, dass der Kunde nicht mehr an seiner Bestellung interessiert ist und stornieren den Kauf automatisch. Wir senden keine gesonderte Zahlungserinnerung an den Kunden aus.

5. Auslieferung

5.1 Die Auslieferung (Postaufgabe durch uns) bei einem online Kauf erfolgt – sofern die Ware vorrätig ist und auf der Website für sie nichts Abweichendes vermerkt ist – innerhalb von 4 Werktagen nach Annahme der Bestellung per E-Mail (bei Zahlung mit PayPal, Kredit- oder Debitkarte) bzw. nach Zahlungseingang auf unserem Konto (bei Zahlung mit direkter Banküberweisung). Die Wahl des Transporteurs erfolgt durch uns nach bestem Ermessen, aber ohne Gewähr für die Wahl der schnellsten und billigsten Versendung.

5.2 Die Lieferfrist wird durch alle vom Parteiwillen unabhängigen Umständen, wie z.B. Fälle höherer Gewalt, unvorhersehbare Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, Ausschuss wichtiger Fertigungsteile und Arbeitskonflikte, um die Dauer der Hinderung verlängert.

5.3 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift (bzw. Rechnungsanschrift, falls identisch). Etwaige Mehrkosten die durch die Angabe einer unrichtigen Lieferanschrift durch den Kunden verursacht werden, sind von diesem zu tragen.

5.4 Weiterführende Informationen zu unseren Versandkosten (abhängig von Ihrer Lieferanschrift und Bestellbetrag) sind auf unserer Website unter Versandkosten & Lieferung zu entnehmen.

6. Widerrufs- und Rücktrittsrechte und –folgen für Verbraucher nach FAGG (6.1 bis 6.8) bzw KSchG (6.9)

Bestimmungen zu diesem Abschnitt sind geregelt auf unserer Website unter Rückgabe & Widerrufsbelehrung.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen aus der jeweiligen Lieferung unser Eigentum.

7.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Er hat uns unverzüglich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Der Kunde hat uns bei Vorliegen von Verschulden alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.

8. Gewährleistung

8.1 Der Großteil unserer angebotenen Waren sind gebrauchte Einzelstücke mit unterschiedlichem Abnutzungsgrad und Gebrauchsspuren. Es liegt in der Natur der Sache, dass diese gewisse Mängel aufweisen, auf die wir in der Produktbeschreibung detailliert eingehen und somit einen integralen Bestandteil ihres erworbenen Produktes darstellen. Darüber hinaus gelten gegenüber Verbrauchern bei Mängeln der Ware die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen (§8 KSchG). Kein Fall der Gewährleistung liegt bei Schäden vor, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Produktes entstanden sind. Gleiches gilt für gewöhnliche Abnutzung.

8.2 Die Produktabbildungen auf der Website und/oder in unseren Foldern können aufgrund der Auflösung und Größe hinsichtlich Farbe und Größe vom Aussehen der gelieferten Produkte abweichen. Die gelieferte Ware gilt als vertragsgemäß, wenn die gelieferten Stücke der sonstigen Produktspezifikation entsprechen.

8.3 Sofern der Kunde ein Verbraucher im Sinne des KSchG ist, hat er die gelieferte Ware nach Erhalt tunlichst auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit, insbesondere auf Unversehrtheit der Verpackung zu überprüfen und uns eventuelle Mängel per E-Mail an office@agraritaeten-shop.com bekannt zu geben und kurz zu beschreiben. Dies dient lediglich der rascheren und effektiveren Bearbeitung etwaiger Mängelrügen. Eine Verletzung dieser Obliegenheit führt zu keiner Einschränkung der gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers.

8.4 Wird eine Rücksendung der Ware an uns vom Kunden gefordert und ist die Ware tatsächlich mangelhaft, so tragen wir die entsprechenden Kosten. Andernfalls sind etwaige Kosten der Sendung durch den Verbraucher zu tragen. Mangelhafte Ware ist daher nur auf unseren ausdrücklichen Wunsch hin zurück zu senden.

9. Haftung

9.1 Wir haften für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für leicht fahrlässig zugefügte Schäden ist jedoch ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Menschen und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

10. Datenschutz, Adressenänderung

10.1 Bestimmungen zu diesem Abschnitt sind geregelt unter dem Link auf unserer Website Datenschutzerklärung.

10.2 Der Kunde ist verpflichtet uns Änderungen seiner Adresse sowie Kontaktdaten während aufrechter Geschäftsbeziehung umgehend bekannt zu geben. Unterlässt er die Mitteilung, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die von ihm zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.

11. Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

12. Rechtswahl, Wirksamkeit

12.1 Auf alle Verträge und Vereinbarungen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer findet österreichisches Recht Anwendung, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort ist Wien/Österreich.

12.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die jeweils einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.

ABSCHNITT II. – Unternehmergeschäft

Wird ein Vertrag gemäß 1.1 mit einem Unternehmer geschlossen, gelten überdies die folgenden abweichenden Bestimmungen

II/1 Gewährleistung:

Ist der Kunde ein Unternehmer, hat er die gelieferte Ware nach Erhalt auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit, insbesondere Unversehrtheit der Verpackung, zu überprüfen. Bei Vorliegen von Mängeln hat er diese binnen angemessener Frist, spätestens jedoch vier Werktage nach Erhalt der Ware per E-Mail an office@agraritaeten-shop.com zu rügen. Später erkennbare Mängel sind ebenso unverzüglich, längstens binnen vier Werktagen nach Erkennbarkeit zu rügen. Hat der Unternehmer innerhalb der Rügefrist keine Mängel festgestellt und gerügt, gilt die Lieferung als genehmigt und es entfallen damit sämtliche Ansprüche wie zB Gewährleistung, Irrtumsanfechtung oder Schadenersatz wegen einer später behaupteten Abweichung oder Defekts (§ 377 UGB). Das gilt auch hinsichtlich etwaiger Falschlieferungen oder Abweichungen der Liefermenge.

Ist der Kunde ein Unternehmer, so obliegt uns die ausschließliche Wahl des Rechtsbehelfes zur Beseitigung eines rechtzeitig gerügten Mangels. Es steht uns auch frei, die Vereinbarung sofort zu wandeln.

Ist der Kunde ein Unternehmer hat er die Kosten für die Rücksendung der Ware zur Verbesserung bzw. zum Austausch zu tragen.

II/2 Haftung:

9.2 Kunden, die Unternehmer sind, haben das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu beweisen und Schadenersatzansprüche innerhalb von einem Jahr ab Gefahrenübergang geltend zu machen. Die in diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.

9.3 Ist der Kunde Unternehmer, so sind allfällige Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

II/3 Zurückbehaltungsverbote und Aufrechnung

Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen Kunden die Unternehmer sind nicht zur Zurückhaltung des Rechnungsbetrages. Die Aufrechnung von behaupteten Gegenforderungen gegen die Entgeltsforderung ist nicht zulässig, soweit wir dieser nicht ausdrücklich zustimmen.

II/4 Rechtswahl; Erfüllungsort und Gerichtsstand

Es gilt zwingend österreichisches Recht unter Ausschluß der Verweisungsnormen und des UNKaufrechtes. Erfüllungsort ist Wien/Österreich. Für Streitigkeiten aus oder über diesen AGB unterliegenden Rechtsgeschäften wird die ausschließliche Zuständigkeit des Bezirksgerichtes für Handelssachen bzw. des Handelsgerichtes in Stadt vereinbart. Dies entsprechend der Höhe des Streitwertes.